Europarecht

Rücküberstellung nach Italien ist zulässig

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Medizinrecht

Popularklage gegen Regelungen zur Zwangsbehandlung im bayerischen Maßregelvollzug mangels Substantiierung unzulässig

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IT- und Medienrecht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Aussetzung einer sitzungspolizeilichen Anordnung über die Beschränkung der Bildberichterstattung in einem Strafverfahren – Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) – Ablehnung des eA-Erlasses, soweit die Anonymisierungsverfügung angegriffen wird

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Verwaltungsrecht

Erwerb einer Fahrerlaubnis; Fahrerlaubniserwerb; Führerscheinerwerb; Fahrerlaubnis; Führerschein; Beantragung einer Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; amtlicher Nachweis; Nachweis von Tag und Ort der Geburt; Identitätsnachweis; Identitätsfeststellung; Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung; Asylbewerber

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltsgestattung als Identitätsnachweis für die Erteilung der Fahrerlaubnis

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Arbeitsrecht

Anerkennung einer polnischen Fahrerlaubnis – Wohnsitznachweis

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Patent- und Markenrecht

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – “Gabelschlüssel” – zur Bezeichnung des Einsprechenden – Erfordernis der zweifelsfreien Identität des Einsprechenden – Bezeichnung einer natürlichen Person mit üblichem/häufigem chinesischen Namen in einer chinesischen Millionenstadt – Erfordernis weiterer Angaben zur Identifizierung

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