Europarecht

Zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf von Mietwagenunternehmern durchgeführte Krankentransporte

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Europarecht

Grundsätzlich kein ermäßigter Umsatzsteuersatz für Personenbeförderungsleistungen von Mietwagenunternehmern

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Sozialrecht

(Gesetzliche Unfallversicherung – Beitragsermäßigung – land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer – Tätigwerden versicherter Beschäftigter eines anderen Unternehmens bei einem anderen Unfallversicherungsträger – Auslegung des § 183 Abs 3 SGB 7: “für ein Unternehmen tätig sein” – keine notwendige Eingliederung in das landwirtschaftliche Unternehmen – Satzung)

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Blindheit – barrierefreie Zugänglichmachung – Laienhilfe – Prozessfähigkeit

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Steuerrecht

Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts; Ausnahme vom Vertretungszwang

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Strafrecht

Betrug: Notwendige Urteilsfeststellungen zum täuschungsbedingten Irrtum bei der Warenbestellung im Internet unter Verwendung einer fremden Kreditkarte

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Verwaltungsrecht

Keine Zuständigkeit der Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier

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