Europarecht

Kartellbußgeldverfahren: Durchsuchungsbeschluss gegen Nebenbetroffenen zur Sanktionsbemessung

mehr lesen

Strafrecht

Sexualstraftäter: Beschränkung des Berufsverbots für einen Lehrer auf den gefährdeten Personenkreis

mehr lesen

Medizinrecht

Krankenversicherung – Hilfsmittelversorgung – Rollstuhlfahrer – elektrische Brems- und Schiebehilfe – körperlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit der konkreten Schiebeperson (hier: der Eltern) – qualitative Erweiterung der persönlichen Freiraums – Erhaltung einer möglichst selbständigen Lebensführung

mehr lesen

Strafrecht

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Abgrenzung zum Betäubungsmittelhandel in nicht geringer Menge bei auf spätere Veräußerung zielendem Anbau von Cannabispflanzen

mehr lesen

Versicherungsrecht

Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation als Unfall; dem Versicherungsnehmer zurechenbare falsche Angaben in der Gesundheitsselbsterklärung des Schauspielers

mehr lesen

Steuerrecht

Erhebung der Grunderwerbsteuer für Gesellschafterwechsel bei einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft nach Änderungen im Gesellschafterbestand

mehr lesen