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Urteil | 16. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn

Urteil | 16. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 – Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)

Urteil | 16. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 – Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)

Urteil | 16. Mai 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16.5.2013 VI R 94/10 – Zuwendungen aus Anlass einer Betriebsveranstaltung als Arbeitslohn)

Urteil | 8. Mai 2013

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen einer Telekommunikationsverbindung zwischen zwei Personen“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen

Urteil | 24. April 2013

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gemeinsame Antiterrordatei der Polizeibehörden und Nachrichtendienste in ihrer Grundstruktur verfassungsrechtlich unbedenklich, in ihrer Ausgestaltung jedoch teilweise verfassungswidrig – informationelles Trennungsprinzip verbietet grundsätzlich Datenaustausch zwischen Polizeibehörden und Nachrichtendiensten – Kreis der beteiligten Behörden nicht hinreichend bestimmt – verfassungskonforme Auslegung von § 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 1 ATDG geboten – Möglichkeit der Inverssuche bei merkmalsbezogener Recherche in erweiterten Grunddaten verletzt Übermaßverbot – Grenzen der Speicherung von unter Eingriff in Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 10 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG gewonnenen Daten – Fortgeltung unter bestimmten Maßgaben längstens bis 31.12.2014

Urteil | 10. April 2013

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Streitwertherabsetzung im Nichtigkeitsverfahren

Urteil | 10. April 2013

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Verpflichtung zur Verrechnungspreisdokumentation nach § 90 Abs. 3 AO ist unionsrechtmäßig – Annahme eines Nahestehens von Personen – Definition der Geschäftsbeziehung – Allgemeininteresse an einer wirksamen Steueraufsicht – Verhältnis von Amtshilfe und Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen – Bindung des BFH an die Auslegung ausländischen Rechts – Anforderungen an eine schlüssige Aufklärungsrüge)

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.