IT- und Medienrecht

Wettbewerbsrecht: Werbung für legale Glücksspiele mit Aufforderungscharakter;  Unterlassung verbotener Werbung gegenüber Minderjährigen in Bayern

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Versicherungsrecht

Allgemeine Versicherungsbedingungen der Krankheitskostenversicherung: Erforderlicher Nachweis einer Kenntnis des Versicherten von einer Kündigung durch den Versicherungsnehmer und Hinweispflicht des Versicherers

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IT- und Medienrecht

Barrierefreie Zugänglichmachung der Dokumente eines gerichtlichen Verfahrens: Anspruch einer blinden oder sehbehinderten Person bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt und übersichtlichem Streitstoff

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbsverstoß: Schlecht- oder Nichtleistung eines Rechtsanwalts als geschäftliche Handlung; Irreführung des Verbrauchers bei Täuschung über die Schlechtleistung – Standardisierte Mandatsbearbeitung

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde einer juristischen Personen muss durch vertretungsberechtigtes Organ eingelegt werden – hier: Zeichnung der Verfassungsbeschwerde einer baden-württembergischen Stadt durch Stadtrechtsdirektor anstelle des Oberbürgermeisters – keine gewillkürte Prozessvertretung bei Zeichnung mit dem Zusatz “i.A.” sowie wegen mangelnder Vollmacht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wirksamkeit einer als Wohnungsbesetzungsrecht eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit; Ausübung des Unterlassungsanspruchs aus einer Dienstbarkeit als unzulässige Rechtsausübung

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