Flugticketbuchung unter Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel: Bestimmung des Inhalts der Willenserklärung; Abschluss eines Beförderungsvertrags bei Eingabe des Namens des Reisenden mit “noch unbekannt”
Antrag auf Beiordnung eines Anwalts beim Bundesfinanzhof – Vertretungszwang weiterhin ungeklärt – Keine Kostenentscheidung im Verfahren über die Beiladung
(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit – Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG – Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern – wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums – Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers – verfassungskonforme Gesetzesauslegung)
Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung – Ausübung der Tätigkeit nicht in der Rechtsform einer juristischen Person – kein Verstoß gegen Verfassungsrecht