Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit

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Sozialrecht

Arbeitslosengeld – fiktive Bemessung – Zuordnung zur Qualifikationsgruppe – Vermittlungsmöglichkeit – förmlicher Berufsabschluss – Pharmareferent bzw Pharmaberater

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Europarecht

Zuordnung eines Mietverhältnisses zwischen “nahe stehenden Personen” zum steuerlich relevanten oder zum privaten Bereich – Einzelfallbezogene Beurteilung eines Näheverhältnisses

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Europarecht

Strafbarkeit der Einreise bzw. Verbringung vietnamesischer Staatsangehöriger nach Deutschland: Erschleichung formell bestandskräftiger Touristenvisa bzw. Arbeitsvisa duch arglistige Täuschung von Mitarbeitern der ungarischen Botschaft in Vietnam

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum: Berechtigtes Drittinteresse einer juristischen Person des öffentlichen Rechts

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Europarecht

(Ermittlung der “Beförderungsstrecke” i.S.d. § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG – Annahme einer einheitlichen Leistung bei mehreren beförderten Fahrgästen)

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Familienrecht

Sachverständigenablehnung: Nachprüfung der Qualifikation und Unabhängigkeit eines vom Prozessgegner vorgeschlagenen Sachverständigen im Patentnichtigkeitsverfahren – Sachverständigenablehnung V

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Arbeitsrecht

Direktversicherung – eingeschränkt unwiderrufliches Bezugsrecht – Anspruch auf Herausgabe der Versicherungsleistungen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis

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