Medizinrecht

Beruflich genutzte Räume: Überlagerung der Einbindung in häusliche Sphäre bei Mitbenutzung durch Familienfremde – Zurückverweisung der Rechtssache an das Finanzgericht wegen Verfahrensmangels

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Kosten- und Gebührenrecht

Keine Anfechtbarkeit prozessleitender Verfügungen mit der Beschwerde – Anforderung einer Prozessvollmacht

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Verwaltungsrecht

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; natürliche Person; Antrag Dritter; Folgeansprüche

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IT- und Medienrecht

Vertragsauslegung: Vermeidung der Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts – KD

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Medizinrecht

Krankentagegeldversicherung: Bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit bei Erkrankung durch sog. Mobbing

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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