person Archive | Seite 151 von 152 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. April 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gerichtsgebührenbefreiung in Niedersachsen: In der Rechtsform einer GmbH betriebenes Krankenhaus einer kommunalen Gebietskörperschaft

Urteil | 15. April 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Aufforderung zur Vorlage einer Prozessvollmacht

Urteil | 14. April 2010

Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben

Urteil | 1. April 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Dienstvergehen; Beamter einer juristischen Person des Privatrechts; Zugriff durch Computermanipulation

Urteil | 24. März 2010

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bundesnachrichtendienst; Auskunftsanspruch; Geheimhaltungsbedürfnis; personenbezogene Daten

Urteil | 25. Februar 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Alterssicherung der Landwirte – Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung – Geschäftsführer bzw Gesellschafter einer Weingut GmbH – Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft – Verfassungsmäßigkeit

Urteil | 9. Februar 2010

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patenteinspruchsverfahren – “Notruf-Kommunikationssystem” – unzulässiger Einspruch – Beendigung des Einspruchsverfahrens – Löschung der Patentinhaberin als Aktiengesellschaft im Handelsregister hat keine rechtlichen Auswirkungen auf Fortsetzung des Einspruchsverfahrens

Urteil | 19. Januar 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Betriebsrente – Neue Länder – Produktionsgenossenschaft des Handwerks – Eintrittspflicht des PSV

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.