person Archive | Seite 4 von 152 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. März 2022

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Kostenerhebung, repressives oder präventives Handeln der Polizei, Anscheinsstörer, gewaltsame Wohnungsöffnung im Rahmen eines Polizeieinsatzes

Urteil | 8. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung bei einfacher Wehrdienstentziehung oder Desertation von der syrischen Armee und Flucht ins Ausland

Urteil | 7. März 2022

Rechtsschutz gegen Duldungsanordnung des kommunalen Wasserversorgers, Erledigung einer terminlich bestimmten Verpflichtung, gesetzliche Ermächtigung zum Einbau von Wasserzählern mit Funkfunktion, Erfassung des Wasserverbrauchs als Verarbeitung personenbezogener Daten, Rechtfertigung möglicher Eingriffe in die informationelle Selbstbestimmung, unionsrechtliches und landesrechtliches Widerspruchsrecht, gesundheitliche Auswirkungen fernauslesbarer Wasserzähler

Urteil | 7. März 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Geltungsdauer des Genesenennachweises, erfolgloser Antrag auf vorläufige Feststellung der Gültigkeit des Genesenennachweises für einen Zeitraum von sechs Monaten, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis wegen Geltung als vollständig geimpft

Urteil | 7. März 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung der Verantwortlichkeit für Veröffentlichung von vertraulichen Informationen aus einem parlamentarischen Kontrollgremium

Urteil | 28. Februar 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Corona-Pandemie (“5. Welle”)

Urteil | 24. Februar 2022

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Unterlassungsanspruch einer prominenten Sängerin gegen die Plakatwerbung für eine sog. Tribute-Show: Darstellung einer Person durch eine andere Person als Bildnis der dargestellten Person; auf Bestellung angefertigtes Bildnis; von der Kunstfreiheit gedeckte Werbung für eine Show mit einer der prominenten Sängerin täuschend ähnlich sehenden Darstellerin – Tina Turner

Urteil | 24. Februar 2022

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens: Befugnis des Insolvenzgerichts zur Prüfung der vom Schuldner vorgelegten Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.