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Urteil | 15. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Modalitäten der Obdachlosenunterbringung während der Corona-Pandemie – Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer (hier: verneint)

Urteil | 14. Dezember 2020

Verwaltung des Testamentsvollstreckers, Prozeßführungsbefugnis, Verwaltungsgerichte, Beiladung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsbescheid, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Außergerichtliche Kosten, Bundsverwaltungsgericht, Prozeßkostenhilfeverfahren, Sterbegeld, Nachlassforderung, Erblasser, Kostenentscheidung, Befähigung zum Richteramt, Transmortale Generalvollmacht, Berufungszulassung, Streitwert, Einziehung von Forderungen

Urteil | 14. Dezember 2020

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Kostensterbegeld, Aktivprozess des Testamentsvollstreckers, Abweisung als unzulässig, fehlende Prozessführungsbefugnis, kein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht, keine Nachlassforderung

Urteil | 14. Dezember 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Staatsanwaltschaft, Bewilligung, Beurlaubung, Gesundheitszustand, Verwaltungsakt, Strafvollstreckungskammer, Unterbringung, Krankenhaus, Beteiligung, Erledigung, Zustimmung, Feststellung, Auslegung, Vollzugslockerung, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Feststellung der Rechtswidrigkeit, gerichtliche Entscheidung

Urteil | 9. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Auskunftssperren, Aufhebungsbescheid, Aufhebungsvertrag, Aufhebungsentscheidung, Zeitpunkt der Aufhebung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsgerichte, Auskunftserteilung, Befähigung zum Richteramt, Melderegisterauskunft, Ermessensentscheidung, Rechtswidriger Verwaltungsakt, Begünstigender Verwaltungsakt, Erlass von Verwaltungsakten, Meldebehörden, Schutzwürdiges Interesse, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Anschrift des Klägers, Ermessensreduzierung auf Null, Rechtsmittelbelehrung

Urteil | 9. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 4. Dezember 2020

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Klage gegen eine bestehende Isolationsverpflichtung

Urteil | 4. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, Verwaltungsgerichte, mündlich Verhandlung, Gerichtsvollzieher, Befähigung zum Richteramt, Waffenbesitzkarte, Waffenrechtliche Erlaubnis, deutsche Staatsangehörigkeit, Staatsangehörigkeitsgesetz, Rechtsmittelbelehrung, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Streitwertkatalog, Geheimhaltungsvereinbarung, Verschwiegenheitsverpflichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Kostenentscheidung, Eintragungsanordnung, Eintragung im Schuldnerverzeichnis, Prozeßbevollmächtigter, Berufungszulassung

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.