Erfolgreiche Geltendmachung des presserechtlichen Auskunftsanspruch auf die kumulierte Gesamtzahl der SARS-CoV-2-Infektionen in den Gemeinden eines Landkreises
Erfolgreiche Geltendmachung des presserechtlichen Auskunftsanspruch auf die kumulierte Gesamtzahl der SARS-CoV-2-Infektionen in den Gemeinden eines Landkreises
Erfolgloser Eilantrag eines mittelbar überwiegend in kommunaler Hand liegenden, privatrechtlich organisierten Unternehmens gegen das Kohleausstiegsgesetz – mangelnde Grundrechtsfähigkeit – kein Anlass für eine abweichende Beurteilung der Grundrechtsberechtigung von staatlichen oder gemischtwirtschaftlichen Unternehmen aufgrund von Unionsrecht