Medizinrecht

Corona-Pandemie, 2G, Regel, Vorbereitungskurse für Meisterschüler, Zugang zum Präsenzunterricht für nicht geimpfte Personen

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen hessische Vorschriften zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme (§§ 15b, 15c HSOG ) – Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG)

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Europarecht

Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde zur Existenzsicherung für anerkannte Schutzberechtigte in Italien, Verfahrensrüge, Grundsatzrüge, “verdeckte” Divergenz

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Medizinrecht

Corona-Pandemie, 2G mit Kapazitätsbeschränkung, Golfanalage

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Medizinrecht

Corona-Pandemie (“4. Welle”): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene Personen

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