Strafrecht

Verfahren wegen gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern

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Europarecht

Unentgeltliche Beförderung von schwerbehinderten Menschen im Fährverkehr

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Europarecht

Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens

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Steuerrecht

Behandlung von Zinszahlungen als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben

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IT- und Medienrecht

Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen Netzwerks

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Verwaltungsrecht

Keine Gruppenverfolgung von kurdischen Volkszugehörigen in der Türkei

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Medizinrecht

Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung im Strafverfahren wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

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IT- und Medienrecht

Fremdenverkehrsabgabe für Verkauf von Grundnahrungsmitteln rechtmäßig

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