Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Bemessung des unpfändbaren notwendigen Unterhalts des Schuldners; Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft; Ermittlung des Wohnbedarfs bei Zusammenleben mit anderen Personen in einer Wohnung; Anwendbarkeit des sozialrechtlichen Kopfteilprinzips

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formelle Anforderungen an die Kündigung wegen Eingenbedarfs: Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei sowie Sicherstellung von Unterlagen im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen zum sog „VW-Dieselskandal“ – Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdeberechtigung der beschwerdeführenden, in der Rechtsform einer Partnership nach US-amerikanischem Recht organisierten Rechtsanwaltskanzlei

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Verwaltungsrecht

Gefährdungslage bei Rückkehr nach Syrien – Zwangsrekrutierung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Syrerin

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Verwaltungsrecht

regierungsfeindliches Gebiet, Sicherheitskräfte, Sippenhaft

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Verwaltungsrecht

Nicht jedem Syrien-Rückkehrer droht das reale Risiko von Misshandlung und Folter

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