Medizinrecht

Höhe der Beitragserstattung nach Durchführung eines Versorgungsausgleichs

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Medizinrecht

Kein Wohngruppenzuschlag bei fehlender Präsenzkraft

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Erbrecht

Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Möglichkeit zur Befriedung von Grundflächen in einem gemeinschaftlichen Jagdbezirk (§ 6a BJagdG) auf natürliche Personen – gerügtes gesetzgeberisches Unterlassen begründet keine Beschwer im Eigentumsgrundrecht – Rüge einer Verletzung von Art 14 Abs 1 GG außerhalb der Jahresfrist des § 93 Abs 3 BVerfGG – Subsidiarität wegen Bedarfs fachgerichtlicher Klärung entscheidungserheblicher Fragen

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Erbrecht

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

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Europarecht

Neubildung einer Referenzgruppe; freigestelltes Personalratsmitglied

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Verwaltungsrecht

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. „Reichsbürgern“

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Europarecht

Unzulässige Klage eines untergetauchten Asylbewerbers

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Verwaltungsrecht

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Zugehörigkeit zur „Reichsbürgerbewegung“

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