Europarecht

Unzulässige Klage wegen Bestandskraft eines Haftungsbescheids

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Strafrecht

Voraussetzungen des Bestehens einer Vermögenbetreuungspflicht i.S.d. Straftatbestands der Untreue

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Medizinrecht

Revisionszulassung; Leistungsfähigkeit für die Aufnahme in den Krankenhausplan in personeller Hinsicht

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Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren – keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger – Darlegungsanforderungen)

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung; Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr

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Medizinrecht

Streit um Kostenerstattung für Jugendhilfemaßnahmen

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