Arbeitsrecht

Stellenzulage für fliegendes Personal; ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

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Europarecht

Bundesbankzulage; Anhörungsrecht der Europäischen Zentralbank vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen

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Arbeitsrecht

Ermächtigungsgrundlage zur Erhebung der Kostenumlage für 1998

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Arbeitsrecht

Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung – Vereinbarung eines vorgerichtlichen Rechtsmittelverzichts

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Europarecht

Automatisch einbehaltener Tronc als Teil der Bemessungsgrundlage von Umsätzen mit Spielautomaten – Keine Minderung um nach Landesrecht erhobene Troncabgabe – Abgrenzung zu durchlaufenden Posten – Wesentliche Merkmale der Mehrwertsteuer – § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 2005 i.d.F. vom 28.04.2006 richtlinienkonform

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Steuerrecht

Künstlerabzugsteuer bei sog. Zusammenhangleistungen

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IT- und Medienrecht

Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal; Dokumentationspflicht; Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke; Beratungspflicht

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – pauschale Behauptung des Rechtsanwalts: Versäumnis beruht auf Büroversehen – Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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