Personalrat Archive | Seite 31 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 18. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede

Urteil | 17. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten

Urteil | 17. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

Urteil | 10. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein öffentliches Interesse an Fortführung einer Popularklage gegen gestrichene Norm

Urteil | 2. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsgrundlage für die Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Mitglieds des Personalrats

Urteil | 30. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst für die Fachlaufbahn Justiz – Rechtspflegerdienst

Urteil | 7. März 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler

Urteil | 28. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.