Arbeitsrecht

(Teil-)Kündigung einer Pauschalierungsabrede

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Arbeitsrecht

Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten

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Arbeitsrecht

Keine Mitbestimmung bei Nutzung von Hardware im Jobcenter

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Arbeitsrecht

Kein öffentliches Interesse an Fortführung einer Popularklage gegen gestrichene Norm

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Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Rechtsgrundlage für die Wegstreckenentschädigung eines freigestellten Mitglieds des Personalrats

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Verwaltungsrecht

Entlassung aus dem Vorbereitungsdienst für die Fachlaufbahn Justiz – Rechtspflegerdienst

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Verwaltungsrecht

Kennwörter von Wahlvorschlägen sind Teil der Wahlwerbung und damit der Strategie zur Beeinflussung der Wähler

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Arbeitsrecht

Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung

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