Arbeitsrecht

Anspruch auf Abschluss eines  Versorgungsvertrags

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Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags nach wirksamem Verzicht durch Annahme eines Angebots über die Überführung der betrieblichen Altersversorgung und die darin diesbezüglich enthaltene Verzichtsklausel

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Arbeitsrecht

Erfolglose Berufung – Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags, der die Einräumung einer beamtenähnlichen Versorgung beinhaltet, nach einem wirksamen Anspruchsverzicht im Rahmen einer erfolgten Vereinbarung über die Überführung der betrieblichen Altersversorgung

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Arbeitsrecht

Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung – beharrliche Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten

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Arbeitsrecht

Anspruch auf rückwirkende Erteilung einer Versorgungszusage

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Arbeitsrecht

Zulassung der Rechtsbeschwerde; Ausschluss des Mitbestimmungs- und Initiativrechts bei fehlenden Mitteln zum Nachteilsausgleich im Haushaltsplan

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Arbeitsrecht

Absehen von Ausschreibung trotz verweigerter Zustimmung des Personalrats

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