Personalrat Archive | Seite 40 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 24. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Änderungskündigung – Selbstwiderspruch

Urteil | 22. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle

Urteil | 8. September 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Rechtsbeschwerde; “regelmäßige Teilnahme” von Ersatzmitgliedern des Personalrats

Urteil | 27. August 2015

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beteiligungsrecht des Personalrats; Verkürzung der Dienstzeit

Urteil | 16. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am Arbeitsplatz

Urteil | 8. Juli 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Personalvertretungsrecht; Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Urteil | 18. Juni 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kammerrechtsbeistand – Postulationsfähigkeit – versäumte Berufungsfrist – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Urteil | 26. Mai 2015

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung des Personalrats nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG bei der Weiterbeschäftigung eines Mitglieds der Jugend- und Auszubildendenvertretung nach § 9 Abs. 2 BPersVG

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.