Personalrat Archive | Seite 52 von 63 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Einsichtnahme des Personalrats in Lohn- und Gehaltslisten; Vereinbarkeit mit verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen; keine Beschränkung der Einsichtnahme auf Vorstandsmitglieder

Urteil | 16. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit; Übertragung einer Tätigkeit an eine Arbeitnehmerin nach dem 1. Oktober 2005

Urteil | 15. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Eingruppierung; außertarifliche Zulage

Urteil | 4. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stellenbesetzung; Mitbestimmung des Personalrats beim Absehen von der Ausschreibung

Urteil | 2. Mai 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Freistellung von Personalratsmitgliedern; Tätigkeitszuweisung nach Abschluss der Freistellungsphase

Urteil | 19. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – Erfordernis einer Abmahnung – Rüge- und Warnfunktion einer Abmahnung

Urteil | 16. April 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmung bei Personalangelegenheiten; Personalrat der Dienststelle Flugsicherung beim Luftfahrt-Bundesamt; Betriebsräte der DFS GmbH

Urteil | 29. März 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Annahme von Geld als Gegenleistung für Beschaffung von Visa; Einleitung des Disziplinarverfahrens; Bindungswirkung des Strafbefehls; Auslandszeuge; Dauer des Disziplinarverfahrens

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.