Arbeitsrecht

Personalvertretungsrecht; Mitbestimmung bei Abordnungen; Maßgeblichkeit des dienstrechtlichen Begriffsinhalts; dienstrechtlicher Behördenbegriff; personalvertretungsrechtlicher Dienststellenbegriff

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats beim Gesundheitsschutz; Gefährdungsbeurteilung

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Arbeitsrecht

Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Personalrats; Fortsetzung des Mitbestimmungsverfahrens; oberste Dienstbehörde bei der Deutschen Rentenversicherung Nord; Erledigungsausschuss des Vorstandes; fehlende Entscheidung der Einigungsstelle; Letztentscheidung der obersten Dienstbehörde; Mitbestimmungspflichtigkeit der dienststelleninternen Geschäftsverteilung; Befristung vorläufiger Regelungen

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Arbeitsrecht

Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers – öffentlicher Arbeitgeber

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Arbeitsrecht

Kriterien für Freistellung von Mitgliedern des Personalrats

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Strafrecht

Aufhebung und Zurückverweisung; Verfahrensmangel; kein Widerspruch gegen Anhörung der Vertrauensperson; Schweigen

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

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Arbeitsrecht

Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde – Zuordnung zur Mittelbehörde

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