Personalvertretung Archive | Seite 8 von 23 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Februar 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig zugewiesener Arbeitnehmer

Urteil | 19. Dezember 2018

Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

Urteil | 6. November 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Personalrats, hier: Namensnennung

Urteil | 27. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Recht der Personalvertretung auf Teilnahme an Vorstellungs- oder Eignungsgesprächen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW (juris: PersVG BW 2015)

Urteil | 26. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anerkennung der Berufsqualifikation für Lehramt an Gymnasien

Urteil | 26. Juli 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Entlassung aus einem Anpassungslehrgang wegen sprachlicher Defizite

Urteil | 3. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wahlanfechtung – örtliche Wahl des Personalrats

Urteil | 19. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsverweigerung des Personalrats zu befristeten Neueinstellungen wegen Belastung der Stammbelegschaft

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.