Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Strafbarkeit des Verwendung des Akronyms A.C.A.B bei hinreichender Konkretisierung der Kollektivbeleidigung durch “ostentatives Vorzeigen” gegenüber den zur Sicherung einer Demonstration eingesetzten Polizeibeamten – keine Verletzung der Meinungsfreiheit

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Verwaltungsrecht

Besonderes Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Asylanerkennung nach Zuerkennung von Flüchtlingsschutz

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Europarecht

Urlaubsabgeltungsanspruch für schwerbehinderten Ruhestandsbeamten

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Kosten- und Gebührenrecht

Normenkontrolle; Versäumung der Jahresfrist; Wiedereinsetzung; Alkoholverbot in der Öffentlichkeit

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Arbeitsrecht

Antragsabhängige Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten von wissenschaftlichen Mitarbeitern; Maßgeblichkeit des hochschulrechtlichen Status

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