Familienrecht

Negativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt

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Familienrecht

Sozialgerichtsverfahren: Rechtsweg bei Streit über die Ausstellung von Bescheinigungen nach § 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO zur Vorlage bei einem Kreditinstitut

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckungsverfahren: Corona-Soforthilfe als nicht pfändbare Forderung; Erhöhung des Pfändungsfreibetrags

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Insolvenzrecht

Forderungspfändung: Wirksamkeitsvoraussetzung eines Zahlungsverbots an den Drittschuldner; Ausspruch eines Arrestatoriums hinsichtlich anderer Vermögensrechte

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Arbeitsrecht

Versorgungsausgleich: Interne Teilung von gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Anrechten; deklaratorische Bedeutung einer Maßgabenanordnung des Familiengerichts

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Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Beseitigung der öffentlich-rechtlichen Verstrickung einer gepfändeten Forderung ohne Aufhebung der Pfändung insgesamt

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