Arbeitsrecht

Wiederaufnahme des Verfahrens im Prozesskostenhilfeverfahren

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Arbeitsrecht

Unzulässiger Antrag auf Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlosssenen Prozesskostenhilfeverfahrens

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Europarecht

Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “cheval naturel (Wort-Bild-Marke)” – keine Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Schadenersatzanspruch wegen der Verletzung eines Reitpferds: Vertrag über den “Vollberitt” eines Pferdes; Verletzung der vertraglich obliegenden Schutz- und Sorgfaltspflichten bei Freilauf des Pferdes in der Reithalle; Beweislastumkehr

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Baurecht

Erfolgloser Eilantrag einer Gemeinde gegen Pferdestall und landwirtschaftliche Maschinen- und Bergehalle im Außenbereich

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