Erbrecht

Zum Beseitigungsanspruch wegen Beeinträchtigung einer Bepflanzungsbeschränkung

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Baurecht

Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Freiflächengestaltungssatzung

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Verwaltungsrecht

Beitritt und Anschluss von Mitgliedern des Deutschen Bundestages zum Verfahren „Berliner Mietendeckel“ unzulässig

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Verkürzung der Schonzeit für Rehböcke und Schmalrehe durch Einzelanordnung

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verkehrsfähigkeit von Cannabisprodukten; Merkmal des gewerblichen Zwecks im Ausnahmetatbestand)

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Strafrecht

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Verkehrsfähigkeit von Cannabisprodukten; Merkmal des gewerblichen Zwecks im Ausnahmetatbestand)

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