pflege Archive | Seite 3 von 55 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Subventionsrecht, Corona-Pflegebonus, Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Einrichtung zur beruflichen Rehabilitation, Zuwendungsvoraussetzungen, Zweistufige Prüfung, Begünstigungsfähige Einrichtung (hier verneint), Differenzierung zwischen ambulantem und stationären Bereich, Verwaltungspraxis

Urteil | 8. November 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 2. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

unbegründete Verpflichtungsklage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus an einen First, Responder der US-Armee, Begriff des Rettungsdienstes im Sinne der Förderrichtlinie

Urteil | 2. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

unbegründete Verpflichtungsklage auf Gewährung des Corona-Pflegebonus an einen First Responder der US-Armee, Begriff des Rettungsdienstes im Sinne der Förderrichtlinie

Urteil | 19. Oktober 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit – ambulante Pflegekraft – Pflege eines privat pflegeversicherten Wachkomapatienten – Auftragsverhältnis – abhängige Beschäftigung – selbstständige Tätigkeit

Urteil | 19. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Bewilligung, Leistungen, Bescheid, Ermessensentscheidung, Behinderung, Betreuung, Pflegedienst, Verwaltungspraxis, Wohnung, Leistung, Pflege, Gleichheitssatz, Arbeit, Richtlinie, freiwillige Leistung, unterschiedliche Behandlung, entsprechende Anwendung

Urteil | 14. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Beihilfe, Vollstationäre Pflege, Selbstbehalt, Realsplitting, „Doppelte“ Berücksichtigung des an den getrennt lebenden Ehegatten gezahlten Unterhalts, Zumutbarkeit des Abschlusses einer privaten Pflegeversicherung

Urteil | 14. Oktober 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.