Medizinrecht

Kein Anspruch auf Pflegegeld bei Aufenthalt in stationären Einrichtungen

mehr lesen

Medizinrecht

Pflegeleistungen nach dem SGB XII im einstweiligen Rechtsschutz

mehr lesen

Familienrecht

Erziehungsbeitrag als Bestandteil des Pflegegeldes

mehr lesen

Medizinrecht

Private Pflegeversicherung – Aufrechnung gegen Pflegegeldanspruch mit Beitragsrückständen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Landesblindengeld – Revisibilität – Darlegung von inhaltsgleichen Regelungen in mehreren Bundesländern mit dem Ziel der Rechtsvereinheitlichung

mehr lesen

Europarecht

Pflegegeld nicht bei der Bemessung von Leistungen der Eingliederungshilfe heranzuziehen

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – stationäre Pflege – Tod des Leistungsberechtigten – Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger – Vermögenseinsatz – Einsatzgemeinschaft – nicht getrennt lebender Ehegatte – Verweigerung der Vermögensverwertung – Leistungserbringung gegen Aufwendungsersatz

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ehegattennachzug, keine Unzumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

mehr lesen