Pflegeheim Archive | Seite 17 von 20 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. Februar 2012

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Strafurteil wegen Einbruchdiebstahls: Anordnung des teilweisen Vorwegvollzugs der Freiheitsstrafe vor einer Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Wohnungseinbruchdiebstahl beim Einbruch in ein zugleich zu Wohn- und Geschäftszwecken genutztes Gebäude

Urteil | 25. Januar 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Betreuung: Verzicht des Betreuers auf ein zu Gunsten des Betreuten bestelltes Wohnungsrecht

Urteil | 24. Januar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf zusätzliche Beihilfen zu den stationären Pflegekosten; besonderer Ausnahmefall

Urteil | 8. Dezember 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Werkvertrag: Schadensersatzanspruch des Bestellers bei Schäden am Gebäude durch fehlerhafte Trocknungsmethode nach einem Wasserschaden

Urteil | 26. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Hinzurechnung von Dauerschuldzinsen – Erstmalige Einstufung einer Schuld als Dauerschuld während ihrer Laufzeit – Änderung des wirtschaftlichen Zusammenhangs – Bindung an die Zulassung der Revision durch das FG

Urteil | 18. Oktober 2011

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Schenkung: Begriff der gemischten Schenkung

Urteil | 12. Oktober 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim – Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung – Partyservice – Kein ermäßigter Steuersatz

Urteil | 15. September 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 – Infektionskrankheit – besonders erhöhte Infektionsgefahr – Durchseuchung des beruflichen Umfeldes – Nachweis – Hepatitis-C-Erkrankung – Altenpflegehelferin – Insulinspritzen – Altenheim

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.