Pflegeversicherung Archive | Seite 14 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Zuständigkeit des Sozialgerichts bei Rechtsstreit über Anfechtung eines Pflegeversicherungsvertrages

Urteil | 12. September 2018

(Grundsicherung für Arbeitsuchende – abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig beschiedene Leistungsansprüche – Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete Bewilligungszeiträume – Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen – Berücksichtigung von Einkommensangaben im Widerspruchsverfahren)

Urteil | 13. Juli 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache – Schwerbehindertenrecht – keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden Pflegeberaters im Widerspruchsverfahren – keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a SGB 11 im Hinblick auf Leistungen anderer Träger – Darlegungsanforderungen)

Urteil | 12. Juli 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherungszahlung aus Rente

Urteil | 29. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Beendigung einer Familienversicherung

Urteil | 27. Juni 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der “institutionellen Abgrenzung” zwischen privater und betrieblicher Altersvorsorge – institutioneller Rahmen des Betriebsrentenrechts kann in bestimmten Fällen verlassen werden – Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 Abs 1 GG) durch fachgerichtliche Auslegung des § 229 Abs 1 S 2 Nr 5 SGB V (juris: SGB 5) in Abweichung von § 1 Abs 1 Nr 1 BetrAVG im Falle der Herauslösung eines Versicherungsvertrag aus dem Betriebsbezug nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Urteil | 7. Juni 2018

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Promotionsstudent – keine Versicherungspflicht als Student – keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Urteil | 7. Juni 2018

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung – Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder – Promotionsstudent – Beitragspflicht einer im Rahmen eines Promotionsstipendiums zugewandten Sachkostenpauschale

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.