Pflegeversicherung Archive | Seite 19 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. Juli 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – kein Anspruch auf zahnärztliche Zahnreinigung zur Entfernung weicher Zahnbeläge als nicht medizinische Vorgehensweise – Zuordnung zur Pflegeversicherung widerspricht weder UN-Konventions- noch Verfassungsrecht – grundrechtsorientierte Auslegung des Leistungsrechts

Urteil | 6. Juli 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Urteil | 23. Mai 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen – selbstständiger Taxiunternehmer – Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung – öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch – Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung – keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB – keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung)

Urteil | 23. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwilliges Mitglied – Beitragsschuldner – Beitragsabführung durch Einzugsermächtigungslastschriftverfahren – Erfüllung der Beitragsforderung – konkludente Genehmigung

Urteil | 12. Mai 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Überprüfungsverfahren – Hilfe zur Pflege – Ablehnung höherer Leistungen – Beteiligung sozial erfahrener Dritter – Tod des Leistungsberechtigten – Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen – weiterer notwendiger Lebensunterhalt – Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung – Einkommenseinsatz – Renteneinkommen – Überweisung auf ein im Soll stehendes Girokonto

Urteil | 12. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Vererbung von Ansprüchen – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Heranziehung einer besonderen Pflegekraft – Erforderlichkeit – Einkommenseinsatz – Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung – zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)

Urteil | 23. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Statusfeststellungsverfahren – Streitgegenstand einer erhobenen Anfechtungs- und Feststellungsklage

Urteil | 16. März 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erfolgreiche Untätigkeitsklage wegen fehlender Entscheidung über einen Widerspruch

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.