Pflegeversicherung Archive | Seite 31 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. November 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Anforderungen an die Bestimmtheit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Aufhebung von Bewilligungen wegen Einkommenserzielung – fehlende Nennung der Leistungsbescheide – keine monatsweise Unterscheidung nach Leistungsarten – Untersuchungsmaxime – Abgrenzung der Einkommens- von der Vermögensberücksichtigung und der Aufhebung gem § 48 SGB 10 von der Rücknahme gem § 45 SGB 10 – Rechtswidrigkeit von Erstattungsbescheiden mangels Aufhebung von Änderungsbescheiden)

Urteil | 21. November 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Berechnung des Unterhaltsbedarfs eines im Pflegeheim untergebrachten Elternteils; substanziiertes Bestreiten des Unterhaltspflichtigen; Begründetheit höherer als der notwendigen Kosten; Umfang der Verwertbarkeit des Vermögens des bereits selbst die Regelaltersgrenze erreichenden Unterhaltspflichtigen

Urteil | 15. November 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialhilfe – Hilfe zum Lebensunterhalt – Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung – Entstehen des Bedarfs im Zeitpunkt der Fälligkeit – Übernahme von Säumniszuschlägen und Mahngebühren – Unabwendbarkeit durch den Hilfebedürftigen – Leistungsausschluss bei Leistungsberechtigung nach dem SGB 2 – Erwerbsfähigkeit – notwendige Beiladung des Grundsicherungsträgers – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen – Abstellen auf den Beitragsmonat

Urteil | 31. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsrechtsstreit – Jobcenter – Grundsicherungsträger – Rentenversicherungsträger – rückwirkende Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung – Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge – Beiladung anderer Leistungsträger

Urteil | 16. Oktober 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosengeld II – Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen – Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung – Beschränkung auf die Hälfte des Basistarifs in der Krankenversicherung bzw des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung – verfassungskonforme Auslegung – Einkommensberücksichtigung – keine Absetzung der den Zuschuss übersteigenden Beiträge zur privaten Krankenversicherung – Zumutbarkeit des Wechsels in den Basistarif

Urteil | 19. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Ermittlung des Jahresgrenzbetrags i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.F. – Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Einbeziehung bestimmter Versicherungsbeiträge in die Bemessungsgröße)

Urteil | 12. September 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Private Pflichtkrankenversicherung: Wirksamkeit der Vertragskündigung im Zeitpunkt des Zugangs des Anschlussversicherungsnachweises

Urteil | 18. Juli 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Begründung – Darlegung der Klärungsbedürftigkeit

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.