Pflegeversicherung Archive | Seite 32 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Juni 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenkassenwahl – Mitgliedsbescheinigung einer Krankenkasse kein Verwaltungsakt

Urteil | 27. Juni 2012

(Krankenversicherung der Rentner – nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur Krankenversicherung wegen rückwirkender Pflichtversicherung – „Entfallen von Aufwendungen“ und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge ist keine „Erzielung von Einkommen oder Vermögen“ iSv § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10)

Urteil | 4. Juni 2012

Europarecht

LEXNET Redaktion

Anforderungen an Begründung einer Richtervorlage, die mangelnde Klarheit und Bestimmtheit der vorgelegten Normen geltend macht – hier: unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit, insbesondere hinreichender Bestimmtheit von § 2 Abs 1 des „Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet“ (DbAG; juris: AusglBGG) idF des „Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet“ (SER/DbAG-ÄndG; juris: EntschR/AusglBGGÄndG) vom 19.06.2006 – Zweifel an der hinreichenden Darlegung der Entscheidungserheblichkeit – unzureichende Darlegung der Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm – insb unzureichende Auseinandersetzung mit naheliegenden Auslegungsalternativen

Urteil | 9. Mai 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Private Krankenversicherung: Nachträgliche Einstufung eines ursprünglich männlichen Versicherungsnehmers in den Frauentarif nach Geschlechtsumwandlung

Urteil | 2. Mai 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Arbeitslosenhilfe – Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung – keine rückwirkende Anwendung der ab 1.1.2003 verkürzten Sperrzeitdauer – Geltungszeitraumprinzip – intertemporales Recht – sperrzeitbegründendes Ereignis – Verfassungsmäßigkeit – besondere Härte – zumutbare Beschäftigung – erzielbares Nettoeinkommen- sozialgerichtliches Verfahren – Entscheidungskompetenz durch Einzelrichter

Urteil | 5. April 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Elterngeld – Bemessung – selbstständige Tätigkeit vor und nach der Geburt des Kindes – Berechnung des nach der Geburt erzielten Einkommens – Nichtberücksichtigung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung – Verfassungsmäßigkeit – vorläufige Leistung – Verwaltungsakt – Anfechtbarkeit

Urteil | 29. März 2012

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Abführung der Beiträge freiwillig Versicherter in der Kranken- und Pflegeversicherung; Zurechnung von Kenntnissen des ersuchten Hauptzollamts über den Benachteiligungsvorsatz

Urteil | 29. Februar 2012

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Beitragserhebung aus Renten der französischen Zusatzrentensysteme ARRCO und AGIRC – Versorgungsbezüge – Element des Beitrags(tragungs)tatbestands – Gegenstand eines feststellenden Verwaltungsakts – Auslegung des Inhalts von Verwaltungsakten – Beitragsbemessung nach dem vollen allgemeinen Beitragssatz – Verfassungsmäßigkeit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.