Pflegeversicherung Archive | Seite 33 von 37 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Februar 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – Anforderungen an die Wirksamkeit einer Erhöhung der Pflegevergütung durch die Pflegeeinrichtung – Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Pflegekasse über das Ausmaß der Pflegebedürftigkeit trotz fehlender Kenntnis – Anwendbarkeit des § 48 SGB 10)

Urteil | 13. Januar 2012

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – fehlende Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage – Höhe des Arbeitslosengeldes – pauschalierter Abzug für Krankenversicherungsbeiträge – höchstrichterliche Rechtsprechung zu gewöhnlich anfallenden gesetzlichen Abzügen

Urteil | 21. Dezember 2011

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – freiwillig versicherter Sozialhilfeempfänger – Beitragspflicht von Leistungen des Grundsicherungsträgers zur Sicherstellung des bedarfsgerechten Aufenthalts in einer vollstationären Pflegeeinrichtung – Ende der gerichtlichen Überprüfung der Beitragsfestsetzung bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung

Urteil | 7. Dezember 2011

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Private Kranken- und Pflegeversicherung: Außerordentliche Kündigung durch den Versicherer

Urteil | 15. November 2011

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Pflegezeit – einmalige Inanspruchnahme

Urteil | 10. November 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung – Übernahme angemessener Beiträge für eine private Kranken- und Pflegeversicherung – keine Begrenzung durch § 12 Abs 1c S 6 Halbs 2 VAG bzw § 110 Abs S 4 Halbs 2 SGB 11)

Urteil | 9. November 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwertbemessung: Feststellung des Bestehens eines privaten Krankenversicherungsvertrages; Einstellung anderweitig rechtshängiger Leistungsansprüche des Versicherungsnehmers

Urteil | 9. November 2011

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte – rückwirkende Feststellung der Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers – Befreiungsantrag – Fristversäumnis – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Verfassungsmäßigkeit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.