Bankrecht

Verbraucherdarlehensvertrag: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung für den Fall des Widerrufs bei bereits erhaltener Leistung

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IT- und Medienrecht

Schadensersatz wegen Treuepflichtverletzung, hier: nicht ordnungsgemäße Aufbewahrung einer Fliegeruhr

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar – negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen statthaft – erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich Vorschriften des Geldwäschegesetzes idF vom 23.06.2017

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Medizinrecht

Soziale Pflegeversicherung: Zu den Voraussetzungen einer Verzögerungszahlung

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Europarecht

Fahrlässige Nichteinhaltung des Mindestabstandes von vorausfahrendem Fahrzeug

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Europarecht

Datenerhebung zur Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften

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Europarecht

Prozesskostensicherheit: Ausnahmetatbestand des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien

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