Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei kurzer Ehedauer

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Arbeitsrecht

Abänderung des Versorgungsausgleichs für Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung: Berücksichtigung nachträglich vorgenommener Mindestbewertung von Pflichtbeiträgen nach Ehezeitende und Bezugsbeginn der Altersrente

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Sozialrecht

Keine Rente trotz Erwerbsunfähigkeit wegen Nichterfüllung der allgemeinen Wartezeit

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Arbeitsrecht

Besuch polytechnischer Oberschulen der DDR keine rentenrechtliche Zeit

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Arbeitsrecht

Erfolglose Klage gegen die Mitteilung des Kontostandes zum Rentenversicherungsbeitrag

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Medizinrecht

Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

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Medizinrecht

Nichtannahmebeschluss: Antragserfordernis des § 249b S 2 SGB VI (juris: SGB 6) zur Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Pflege in der gesetzlichen Rentenversicherung verfassungsrechtlich unbedenklich – insb keine Verletzung des Art 3 Abs 1 GG durch Ungleichbehandlung gegenüber Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung

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Steuerrecht

(Verlängerung der Festsetzungsfrist nach § 169 Abs. 2 Satz 2 AO: Keine Leichtfertigkeit bei irrtümlicher Doppeleintragung infolge missverständlicher Bescheinigungen – Entscheidung über die Frage der Leichtfertigkeit im Revisionsverfahren)

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