Steuerrecht

Besteuerung sog. Invaliditätszulagen an Bedienstete des Europäischen Patentamts

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Arbeitsrecht

Darlegungserfordernis für die Zulassung der Revision

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Medizinrecht

Elterngeld – Einkommensberechnung – Nichtberücksichtigung von Beiträgen zur privaten Kranken- und privaten Pflegeversicherung – Gleichheitssatz – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegungsanforderungen

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Medizinrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers gegen den Sozialhilfeträger nach Feststellung von Erwerbsunfähigkeit durch die gemeinsame Einigungsstelle – keine Erstattung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen

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Sozialrecht

Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung oder im Fall einer Divergenz – gleichzeitige Erziehung – Verlängerung der Kindererziehungszeiten über den Tod des Versicherten hinaus

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Europarecht

Elterngeld – Beamtin des Europäischen Patentamts – Anspruchsberechtigung – Elterngeldbemessung – steuerpflichtiges Einkommen – keine inländische Einkommensteuerpflicht – Mindestelterngeld – Verfassungsrecht – Gleichheitssatz – fremder Hoheitsträger – autonomes System sozialer Sicherheit – Europarecht – völkerrechtsfreundliche Auslegung

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Medizinrecht

Rentenversicherung – Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge – Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge – Ausschluss des Erstattungsanspruchs auch für Zeiträume der Beitragsentrichtung vor dem Jahr 2008

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