Arbeitsrecht

Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitnehmers wegen nicht ordnungsgemäßer Arbeitszeitdokumentation und verbotswidriger privater Internet-/E-Mail-Nutzung

mehr lesen

Strafrecht

Fahrverbot und Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung bei mehrfachen Vorahndungen

mehr lesen

Medizinrecht

Zurückweisung zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an die Behörde

mehr lesen

Sozialrecht

Unzulässige Richtervorlage zur Vereinbarkeit der §§ 31, 31a, 31b SGB II (juris: SGB 2) mit Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG – Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefragen nicht hinreichend dargelegt – unzureichende Darlegungen zu Richtigkeit und Vollständigkeit der Rechtsfolgenbelehrungen gem § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 in den verfahrensgegenständlichen Sanktionsbescheiden

mehr lesen

Steuerrecht

Haftungsbescheid gegen Geschäftsführer wegen Gewerbesteuern

mehr lesen

Steuerrecht

Haftungsbescheid gegen Gesellschaft als Liquidatorin im Hinblick auf Gewerbesteuer

mehr lesen