IT- und Medienrecht

Dokumentenpauschale für elektronische Akte – Notwendigkeit des Ausdrucks einer elektronischen Strafakte durch den Strafverteidiger

mehr lesen

Strafrecht

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers

mehr lesen

Strafrecht

Revision in Strafsachen: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift

mehr lesen

Strafrecht

Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen Angeklagten; Befugnis zur Feststellung der Unzulässigkeit der Revision infolge wirksam erklärter Revisionsrücknahme

mehr lesen

Familienrecht

Keine Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer bei Zwangsmedikation im Rahmen der einstweiligen Unterbringung; Aufhebung der Zwangsmedikation bei freiwilliger Einnahme der notwendigen Medikamente

mehr lesen

Strafrecht

Kostenfestsetzungsbeschluss bei Teilfreispruch

mehr lesen

Strafrecht

Aussetzung, Sicherungsverwahrung, Vollstreckung, Gesamtfreiheitsstrafe, Unterbringung

mehr lesen

Strafrecht

Zusätzliche Verfahrensgebühr – Begleitung des Verteidigers zur Vernehmung

mehr lesen