Strafrecht

Revision im Sicherungsverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift

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Steuerrecht

Bedingte Prozesserklärung; Pflichtverteidigerbestellung

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Strafrecht

Anspruch auf wirksame Verteidigung: Folgen bei Fristversäumnis durch offenkundiges Verteidigerverschulden

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Strafrecht

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei vollzogener Untersuchungshaft

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Strafrecht

Verteidigerausschluss wegen versuchter Strafvereitelung

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Strafrecht

Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung im Rahmen des Verfahrens zur Prüfung der Fortdauer einer Sicherungsverwahrung

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Arbeitsrecht

Bemessung der Pauschgebühr für die Fahrt zum Haftprüfungsterminen bei überproportionalem Zeitaufwand

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Strafrecht

Strafverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahmeerklärung eines Schuldunfähigen

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