Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verwerfung eines Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO) verletzt bei nicht nachvollziehbarer Nichtberücksichtigung wesentlicher Aspekte der verfügbaren Beweismittel das Willkürverbot (Art 3 Abs 1 GG) – hier: Aufgabenverteilung zwischen HNO-Arzt und Anästhesist zu postoperativer Überwachung bei praxisambulanter Operation – Gegenstandswertfestsetzung

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Arbeitsrecht

Tarifvertrag – Ausgestaltung durch Dritte – Normenklarheit

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Zugriff einer Mobilstation auf einen wahrfreien Zugriffskanal in Abhängigkeit ihrer Nutzungsklasse“ – zur Beurteilung der Patentfähigkeit

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Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht: Zur GdB-Bewertung eines Restless-Legs-Syndroms

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Medizinrecht

Auflagen zur Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung

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Sozialrecht

Sozialhilfe: Rechtswegfragen in sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

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