Verwaltungsrecht

Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes – Sondernutzungserlaubnis für Wahlwerbung

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Baurecht

Rechtsweg bei Streit über die Vergabe des Betriebs gemeindlicher Plakatierungseinrichtungen

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Strafrecht

Gründung einer kriminellen Vereinigung: Erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit durch die geplanten Straftaten; Anforderungen in diesem Sinne bei geplanter Begehung von Sachbeschädigungen, Verstößen gegen das Versammlungsgesetzt und Beleidigungen politischer Gegner

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