Plakat Archive | Seite 6 von 6 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 31. Mai 2012

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinschaftsmarkenrecht: Rechtserhaltende Benutzung der Wortmarke “ZAPPA” durch Verwendung als Domainname bzw. Benutzung in der von der Eintragung abweichenden Form “ZAPPA records” – ZAPPA

Urteil | 16. März 2012

Zivil- und Zivilprozessrecht

LEXNET Redaktion

Rückerstattung von NS-Raubkunst: Vorrang des allgemeinen Eigentumsherausgabeanspruchs vor alliiertem Rückerstattungsrecht

Urteil | 27. September 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Melodien der Herzen” – keine Unterscheidungskraft – keine Berücksichtigung der Bekanntheit des Anmelders

Urteil | 24. August 2011

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)” – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

Urteil | 16. Dezember 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Außerordentliche Kündigung – bestimmungswidrige Einlösung von Rabatt-Coupons durch Verkäuferin/Kassiererin – Auswertung von Videoaufnahmen

Urteil | 4. Februar 2010

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch unzureichende Berücksichtigung dieses Grundrechts bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Volksverhetzung (§ 130 Abs 2 Nr 1 Buchst b StGB) – hier: Plakatierung für “Aktion Ausländerrückführung”

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.