Plan Archive | Seite 10 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 25. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Präklusion von Normenkontrollanträgen in Übergangsfällen

Urteil | 5. Juni 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts gegen Baugenehmigung unter Abweichung von den Abstandflächenvorschriften

Urteil | 15. Mai 2020

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung – vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes, soweit dort die Löschung einer zu Gunsten eines Gläubigers eingetragenen Auflassungsvormerkung bewilligt worden war – Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO ohne hinreichende Begründung kann Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) des betroffenen Gläubigers verletzen – Folgenabwägung

Urteil | 15. Mai 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

Urteil | 13. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Urteil | 11. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Eilentscheidung zugunsten von Nachbarn wegen möglicher Unbestimmtheit von Bauvorlagen

Urteil | 8. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Antragsgegner, Behördenakten, Erteilte Baugenehmigung, Verwaltungsgerichte, Bevollmächtigter, Zweckentfremdungsgenehmigung, Ersatzwohnraum, Wohnraumqualität, Wohnraumbegriff, Weiterer Wohnraum, Neuer Wohnraum, Baurechtlicher Vorbescheid, Zweckentfremdungsrecht, Verwaltungsakt, Gewerblicher Mietvertrag, Verbot der Zweckentfremdung, Prozeßbevollmächtigter, Negativattest, Nutzung zu Wohnzwecken, Antragstellers

Urteil | 7. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bebauungsplan; Anforderungen an die Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.