Plan Archive | Seite 22 von 34 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

VOB-Vertrag: Unmöglichkeit der Mängelbeseitigung bei Erforderlichkeit einer neuen Planung durch den Auftraggeber

Urteil | 15. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Vergrößerung der Rettungsplätze für einen Eisenbahntunnel

Urteil | 8. Dezember 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Versagung der Baugenehmigung für Wohnhaus im Außenbereich – Baulinienplan von 1924

Urteil | 24. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen und Berechnung der Wandhöhe bei Geländeveränderungen

Urteil | 21. November 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streit um die Höhe des anwaltlichen Gebührenanspruchs im Rahmen der Beratungshilfe

Urteil | 17. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Pflicht zur ergänzenden Abwägung über Lärmschutzmaßnahmen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Urteil | 10. November 2016

Baurecht

LEXNET Redaktion

Beseitigung eines Nebengebäudes im Außenbereich – kein landwirtschaftlicher Betrieb

Urteil | 3. November 2016

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch eines Zahnarztes gegen eines gesetzlich Versicherten auf Zahlung des Eigenanteils für eine prothetische Versorgung: Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben bei formnichtiger Honorarvereinbarung; Begründung des Zahlungsanspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag und/oder ungerechtfertigter Bereicherung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 12 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.