Insolvenzrecht

Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht

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Baurecht

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren und Plangenehmigungsverfahren für Eisenbahnstrecken in den neuen Bundesländern betreffen

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Medizinrecht

Krankenhausfinanzierung; Aufnahme in einen Krankenhausplan; Versorgungsvertrag

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Insolvenzrecht

Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit

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Baurecht

Planfeststellung für den Neubau der Bundesstraße B 178n Bauabschnitt 3.2; Einwand der Existenzgefährdung; Anforderungen des Abwägungsgebotes

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Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Prognose des Insolvenzgerichts bezüglich der Annahme des vom Schuldner vorgelegten Insolvenzplans

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Money Master Plan” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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