planung Archive | Seite 7 von 79 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 9. November 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vorläufiges Außerkraftsetzen einer Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 1 BauGB wegen reiner Negativplanung

Urteil | 9. November 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Sozialplans – Sozialplanabfindung – Wechselprämie

Urteil | 19. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

erstrebter Austritt einer Mitgliedsgemeinde aus dem Zweckverband, Vorliegen eines wichtigen Grundes (verneint)

Urteil | 11. Oktober 2021

Bebauungsplan, Wohngebiet, Baugenehmigung, Wohnnutzung, Plangebiet, Mischgebiet, Bauantrag, Revision, Festsetzungen, Berufung, Bauleitplanung, Festsetzung, Ausweisung, Bebauung, allgemeines Wohngebiet, Antrag auf Zulassung der Berufung, einstweilige Anordnung

Urteil | 7. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Wirksamkeit eines Bebauungsplans, Seeufergebiet, Beschleunigtes Verfahren, Natura 2000-Gebiet, Innenentwicklung

Urteil | 7. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bescheidungsklage, Erteilung einer isolierten Befreiung für eine Einfriedung, örtliche Gestaltungsvorschriften im Bebauungsplan, Grundzüge der Planung berührt

Urteil | 7. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Zur Wirksamkeit eines Bebauungsplans der Innenentwicklung

Urteil | 7. Oktober 2021

Baurecht

LEXNET Redaktion

Befreiung von örtlichen Gestaltungsvorschriften in einem Bebauungsplan

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.