Baurecht

Zum Verhältnis von Planfeststellungsbeschluss und Bebauungsplan; zum Verhältnis von Fachplanung und Bauleitplanung

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Baurecht

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; mittelbar Betroffene; Lärmschutz

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Baurecht

Auslöser für die Anstoßwirkung bei der Zustellfiktion; zur Rechtsinhaberschaft des Rechts auf fehlerfreie Abwägung; zu den Anforderungen an die prognostische Flugroutenplanung; Wirkung der Klarstellung von tragenden Erwägungen des Planfeststellungsbeschlusses durch die Planfeststellungsbehörde

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Der Gesundheitslogistiker” – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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Arbeitsrecht

Tarifliche Eingruppierung – vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

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Verwaltungsrecht

Zum Anerkenntnisurteil im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; gemeindliche Planungspflicht

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Baurecht

Zu den Voraussetzungen der Festsetzungen bei Gemeinbedarfsflächen und Grünflächen

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